Patente zum Schutz geistigen Eigentums

Das Patent ist ein räumlich und zeitlich befristetes, exklusives Verfügungsrecht über eine technische Erfindung.
Das Patent bietet dem Erfinder die Möglichkeit seine neue technische Erfindung zu schützen. Der Inhaber des Patents erhält dadurch das räumlich und zeitlich befristete Exklusivverfügungsrecht über die neue Erfindung. Dadurch ist der Inhaber in der Lage eine nicht genehmigte, gewerbliche Nutzung des Patents durch Dritte zu unterbinden und den wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Neben den Rechten ergeben sich auch Pflichten für den Patentinhaber. Durch die Anmeldung des Patents stimmt er der Veröffentlichung seiner Erfindung zu. Dies dient dazu anderen Erfindern die Möglichkeit zu geben, das Patent als Basis für Weiterentwicklungen zu nutzen und so die technische Entwicklung zu beschleunigen.

Bei unternehmerischen Entscheidungen spielen Patente eine entscheidende Rolle, denn durch die Recherche von Patentveröffentlichungen lassen sich teure Doppelentwicklungen oftmals vermeiden. Ebenso bewahrt es vor dem unwissentlichen Verletzen von Patenten dritter Patentinhaber. Patente sind außerdem ein wichtiger Faktor zur Bewertung von Unternehmen. Die Anzahl angemeldeter oder erhaltener Patente lässt auf das Innovationspotential eines Unternehmens schließen und damit zum Teil auch auf die wirtschaftliche Stärke. Oftmals liegen Patente, Strategien und Entwicklungstendenzen offen, die sonst nicht erkennbar sind – dies kann sich sowohl auf Produkt- als auch auf geografische Märkte beziehen.

UhrII Um ein Patent zu erhalten ist es notwendig ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu durchlaufen. Um in diesem Verfahren ein positives Ergebnis zu erreichen, bietet sich die Unterstützung durch einen Patentanwalt an. Nur die Anmeldung – im Falle eines deutschen Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) - reicht nicht aus, denn das Schutz- und Verbietungsrecht beginnt erst mit der Erteilung des Patents. Ist das Patent erteilt worden ist es im Allgemeinen ab dem Anmeldetag – also rückwirkend – maximal 20 Jahre lang wirksam. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich auch nach Ablauf der Patentlaufzeit durch ergänzende Schutzzertifikate weitere fünf Jahre eine Schutzwirkung zu erhalten.

Patentschutz im Ausland

Wird ein Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem auch erteilt, dann ist das Schutz- und Verbietungsrecht nur innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam. Das Patent unterliegt dem Territorialitätsprinzip und gilt wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte nur innerhalb der Staatsgrenzen in denen es erteilt wurde. Dennoch gibt es verschiedene Möglichkeiten Patente auch in anderen Ländern anzumelden.
Patente unterliegen dem Territorialitätsprinzip. Sie sind nur innerhalb der Staatsgrenzen wirksam in welchen sie erteilt wurden.
Zunächst ist allerdings wichtig, dass die Erfindung in jedem Fall innerhalb von zwölf Monaten nach der deutschen Anmeldung beim entsprechenden Patentamt im Ausland angemeldet wird. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann das Patent nicht mehr rückwirkend auf das Ausland erweitert werden, denn der Anmeldung im Ausland wird dann der tatsächliche, spätere Anmeldetag zugewiesen. Dies kann dazu führen, dass bei der Anmeldung und Prüfung im Ausland die deutsche Anmeldung neuheitsschädlich entgegensteht. Soll das Patent mit breiter regionaler oder internationaler Schutzwirkung ausgestattet sein, kann das Patent europäisch oder weltweit angemeldet werden. Es gibt zwar kein „Weltpatent“, aber dennoch ist dies eine effiziente Möglichkeit, das Patent in vielen Staaten schützen zu lassen. Falls die Erfindung neben der deutschen Anmeldung nur in wenigen Ländern geschützt sein soll, bietet es sich an Einzelanmeldungen in den jeweiligen Zielländern durchzuführen.

Europäische Patente

Soll ein Patent für Europa angemeldet werden, ist dafür das Europäische Patentamt (EPO) zuständig. Hierfür durchläuft die Patentanmeldung ein eigenständiges Europäisches Patenterteilungsverfahren auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Das europäische Patent kann maximal für die 36 Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens wirksam sein. Das Patent gilt allerdings nicht sofort und überall. Nach der Erteilung zerfällt das europäische Patent in Schutzrechte der Einzelnationen. Ist mit der Bekanntmachung in den einzelnen Vertragsstaaten des EPÜ sind die nationalen Schutzrechte wirksam. Der Patentanmelder kann entscheiden in welchen der 36 Staaten er das Patent schützen lassen möchte.

Internationale Patentanmeldungen nach dem PCT


Ein "Weltpatent" gibt es nicht. Die internationale Patentanmeldung zerfällt während des Verfahrens in jeweils nationale Erteilungsverfahren.
Neben dem europäischen Patent gibt es auch die Möglichkeit eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) einzureichen. Hierbei handelt es sich um die Bündelung der Anmeldung in vielen Ländern. Während des Verfahrens teilt sich dieses Bündel jeweils in nationale Erteilungsverfahren auf – das bedeutet, dass jeweils nationale Erteilungsverfahren zu nationalen Schutzrechten führen, die ausschließlich nach nationalem Recht behandelt werden. Eine weltweite Anmeldung eines Patents kann daher sehr teuer sein, da die nationalen Gebühren eines jeden Patentamtes anfallen. Das Patent kann dann maximal in den 146 Vertragsstaaten des Patentzusammenarbeitsvertrages angemeldet werden. Um ein Patent auf diesem Weg international anzumelden besteht die Möglichkeit das DPMA als Übermittlungsbehörde zu nutzen. Das DPMA leitet die Anmeldung dann an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weiter, die das internationale Verfahren steuert. Die Patentierbarkeit wird aber, wie bereits oben genannt, von den nationalen Ämtern geprüft.

Patentanmeldeverfahren

Die Prüfungsinhalte

Für eine erfolgreiche Patentprüfung für das Deutsche Patent- und Markenamt muss es sich um eine technische Erfindung handeln. Zudem ist es erforderlich folgende drei Kriterien zu erfüllen: - Neuheit der Erfindung - Gewerbliche Anwendbarkeit - Erfinderische Tätigkeit Im Gegensatz zu allen anderen Schutzrechten ist das Patent das einzige auf Neuheit geprüfte Schutzrecht.

Die Vorprüfung

Nachdem die Patentunterlage eingereicht und die Gebühren bezahlt sind, sichert sich der Anmelder den Zeitraum der Anmeldung. Im ersten Schritt werden nun Formvorschriften und offensichtliche Gründe untersucht, die einer Patentierung schädlich entgegenstehen könnten. Zeitgleich erfolgt die Einordnung in die internationale Patentklassifikation – einem international geltenden, fein unterteiltes Klassifikationsschema.

Der Prüfungsantrag

Um das angemeldete Patent endgültig auf seine Patentierbarkeit hin zu untersuchen, muss ein Prüfungsantrag gestellt werden. Dieser Prüfungsantrag kann ab dem Tag der Anmeldung sieben Jahre lang gestellt werden.

Die Patentoffenlegung

Nach der Anmeldung eines Patents bleibt dieses 18 Monate lang geheim, bevor es veröffentlich wird. Die Offenlegung hat den Sinn die Öffentlichkeit über den Stand der Technik zu unterrichten. Zuvor ist es dem Erfinder möglich die 18 Monate zu nutzen, um seine Erfindung weiter zu entwickeln oder gegebenenfalls wieder zurück zu ziehen. Die Offenlegung der Patentanmeldung ist unabhängig vom stellen des Prüfungsantrages.

Der Prüfungsbescheid

Unterschrift Wird innerhalb der sieben Jahre ein Patentprüfungsantrag gestellt, dann prüft ein Patentprüfer des DPMA den für die Erfindung relevanten Stand der Technik. Wenn alle erforderlichen Kriterien erfüllt werden – Neuheit der Erfindung, gewerbliche Anwendbarkeit, erfinderische Tätigkeit, dann wird das Patent erteilt.

Die Patenterteilung

Ist die Prüfung durch das DPMA erfolgreich wird das Patent erteilt. Im entsprechenden Patentblatt wird die Erteilung bekanntgemacht.

Quellen

Sorry, you can not to browse this website.

Because you are using an outdated version of MS Internet Explorer. For a better experience using websites, please upgrade to a modern web browser.

Mozilla Firefox Microsoft Internet Explorer Apple Safari Google Chrome